• FinAusglG 2005 § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (Law)

  ...satz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr, soweit sie die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt, vervielfacht wird mit den Steuereinnahmen des Landes nach Absatz 1 Sa...

• FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)

  ...satz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusä...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...satz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, da...

• LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)

  ...satz 1 Unterabsatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder 2. entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 ein Lebensmittel mit einem and...

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 4A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 4B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die t...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamten- und Schichtdiensttauglichkeit - gegebenenfalls auch in Schutzbauten - Stellung genommen wird, ...

• LAP-hADV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sangehörigkeit, 3. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamten- und Schichtdiensttauglichkeit - gegebenenfalls auch in Schutzbauten - Stellung genommen wird, ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung findet in dem Prüfungsbereich Technische Dokumente statt. (4) Für den Prüfungsbereich Technische Dokumente ...

• VerpackV 1998 § 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die nach Absatz 1 zurückgenommenen Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 g...

• TierSchlV 2013 § 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (Law)

  ...Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sowie Wasser nach Anhang III Nummer 1.5. Buchstabe c und Nummer 1.6. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 muss eine ausreichende Qualität aufweisen. Tiere in Behä...

• PBefG § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen (Law)

  (1) Zu einer Personenbeförderung, die nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig ist, dürfen Lastkraftwagen sowie Anhänger jeder Art hinter Lastkraftwagen oder hinter Zugmaschinen nicht verwendet werden...

• PflSchG 2012 § 7 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen (Law)

  ...Sachverständige, c) die Verpflichtung zu Aufzeichnungen, insbesondere über durchgeführte Untersuchungen, über das Au...

• ZuG 2007 § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (Law)

  ...7 zu erwartenden, durch die Anlage verursachten Kohlendioxid-Emissionen erforderlich ist. Sofern die Gesamtsumme der nach diesem Absatz zusätzlich zuzuteilenden Berechtigungen den Gegenwert von 3 Mill...

• ZuV 2007 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  ...7 beantragt wird. (3) Für die Ermittlung der Kohlendioxid-Emissionen nach Absatz 1 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten über 1. ...

• RheinLotsO Anhang A (zu § 7) (Law)

  ...7, S. 20 - 21; bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• LeasFachwirtPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  ...70), die durch Artikel 10 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...samtzahl der im Abrechnungszeitraum für von den Krankenkassen eingewiesene Versorgungsberechtigte geleisteten Behandlungstage mi ihrem Vergleichsagewert von ............... mal Aufwand für einen ...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...satz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem F...

• RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

  ...7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.