• StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...izitätsversorgungsnetzen eingesetzten Eigenkapitals erfolgt im Wege einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung auf Grundlage des betriebsnotwendigen Eigenkapitals. Das betriebsnotwendige Eigenkapit...

• StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)

  ...innend mit dem jeweils günstigsten Angebot von den jeweiligen Betreibern von Übertragungsnetzen einzusetzen. Bei Netzeinschränkungen kann von den Angebotskurven abgewichen werden, wenn die Netzeinschr...

• StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...ihre Geschäftsleitung hat, hilfsweise in deren Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus Satz 1, ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk ...

• StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

  ...idigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ih...

• TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ie Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden...

• TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

  ...in drei Ausfertigungen (Original und zwei Durchschriften) im Durchschreibeverfahren verschrieben werden. Die Verschreibung darf auch durch Fernkopie erteilt werden; die Originalfassung der Verschreibu...

• TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...inzelner Prüfungsleistungen befreien, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem ...

• SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...itsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen sowie ...

• RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...ie "Berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber ents...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...iligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Gen...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...issen im Bereich der Schweinegesundheit verfügt und ihm dieses von der für seinen Praxisort zuständigen Tierärztekammer schriftlich oder elektronisch bestätigt wird; von besonderem Fachwissen im Berei...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...ie Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemessener Frist nachzuholen. (2) Dem Anzeigenden ist auf Antrag eine Bescheinigung darüber ausz...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...istungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in de...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...iese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...inisterium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die zum...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ie Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...ind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrast...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...igen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig is...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...ist, c) die Voraussetzungen für seine Eintragung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, ...