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MitbestGWO 1 2002 § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
...orgeschlagenen Bewerberinnen oder einen der vorgeschlagenen Bewerber abgeben. § 75 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden. (2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat der Betriebswahlvo...
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MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...11 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 soll der Betriebswahlvorstand die in den §§ 12, 24 und 28 bezeichneten Bekanntmachungen 15 Wochen vor dem voraussichtlichen Be...
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LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)
...ontainern oder Vakuumverpackungen befinden, kann die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, ob die an dem Container oder der Verpackung angebrachten Plomben unbeschädigt sind und die darauf a...
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SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)
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BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 1 (Law)
...11 12 13 14 15 C 1 3 115,89 ...
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BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)
(Entfällt)
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BinSchPatentV 1998 Anlage 1 Muster des Schifferpatentes (Law)
...1.01.1960 -D- Duisburg 4. 02.01.1998 ...
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Biokraft-NachV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) (Law)
...opäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 86, L 124 ...
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IndMetMeistV 1997 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...opäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)
...1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden: 1. Ersta...
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PassV 2007 Anlage 1 Passmuster Reisepass (32 Seiten) (Law)
...17, 163 — 172) Reisepass ...
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SportbootVermV-Bin2000 Anhang 1 (zu Anlage 6) (Law)
...otorisierte Kleinfahrzeuge den nichtmotorisierten Zwei motorisierte Kleinfahrzeuge auf - fast - entgegengesetztem Kollisionskurs: Begegnung Backbord - Backbord ...
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BBauG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) (Law)
...owie positiven und negativen Auswirkungen der geplanten Vorhaben erstrecken; die Beschreibung nach Halbsatz 2 soll zudem den auf Ebene der Europäischen Union oder auf Bundes-, Landes- oder kommunaler ...
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BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 1 (Law)
...10 11 12 13 14 15 C 1 ...
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BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehun...
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AnzV 2006 Anlage 1 (zu § 5 AnzV) (Law)
...ollzug der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG) ...
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BFStrMG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3)Berechnung der Höhe des Mautsatzes (Law)
...1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination...
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ElekMeistPrV 2004 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...opäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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EmsLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...1.1 Lotsenversetzposition bei Leuchttonne "GW/TG" Mindestens 24 Stunden vor Erreichen der Lotsenversetzposition. 3 Stunden vor Erreichen der weitere M...
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BTGO 1980 Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Law)
...O1980Anl 1)