• BinSchPatentV 1998 § 3 Fahrerlaubnis (Law)

  ...straße führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde für die jeweilige Klasse. (2) Die Fahrerlaubnis wird auf Antrag auf bestimmte Wasserstraßen oder Streckenabschnitte ode...

• BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

  ...stromquelle muss die Beleuchtung über eine Notstromquelle oder anderweitig sichergestellt sein. Die Glühlampe der elektrischen Beleuchtung muss jederzeit leicht und sicher ausgewechselt werden können....

• BJagdG § 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts (Law)

  ...3) Das Jagdrecht darf nur in Jagdbezirken nach Maßgabe der §§ 4ff. ausgeübt werden.

• EZulV 1976 § 3 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...3.00 Uhr, 3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese ...

• FahrlG § 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...3), 7. eine Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte über die Dauer der durchgeführten Ausbildung (§ 2 Abs. 3, 4 un...

• EnEV 2007 § 3 Anforderungen an Wohngebäude (Law)

  ...3) Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach einem der in Anlage 1 Nummer 2 genannten Verfahren zu berechnen. Das zu errichtende Wohngebäude un...

• BtMVV 1998 § 3 Verschreiben durch einen Zahnarzt (Law)

  ...300 mg, 3. Hydromorphon 1 200 mg, 4. ...

• BuchBIndMstrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...striemeister/zur Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Buchbinderei umfasst: 1. den fachrichtungsübergreifenden Teil nach § 4, ...

• BPolLV 2011 § 3 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen (Law)

  ...3. die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei. (2) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sow...

• BrStV 2010 § 3 Alkoholgehalt (Law)

  ...3), die zuletzt durch die Richtlinie 82/624/EWG (ABl. L 252 vom 27.8.1982, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, b) ...

• DüMV 2012 § 3 Zulassung von Düngemitteltypen (Law)

  ...3 verwendet worden sind, c) organische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Industriemeisters/einer Geprüften Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie gemäß § 1 Abs. 3 haben...

• FahrschAusbO 2012 § 3 Allgemeine Ausbildungsgrundsätze (Law)

  ...streben.

• FPStatG § 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen (Law)

  ...3/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1) i...

• FVG 1971 § 3 Leitung der Finanzverwaltung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung. Soweit die Bundesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums zu erledigen haben, erteilt...

• GüKGrKabotageV 2012 § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) (Law)

  ...3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

• GrStG 1973 § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger (Law)

  ...sträger zuzurechnen sein. Satz 2 gilt nicht, wenn der Grundbesitz von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des öffentlichen...

• HwirtAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...3) festgestellt anwendbar 23. Austreten von Gütern oder .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht Beschädi...

• GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)

  ...Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.