• THW-AbrV § 4 Bemessung der Ansprüche (Law)

  ...Bei Ansprüchen nach § 3 Absatz 2 und 3 Satz 2 erhebt das Technische Hilfswerk Kosten zur Deckung des Aufwands für die Hilfeleistung. (3) Die Auslagen gemäß Absatz 1 und die Kosten nach Absat...

• TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)

  ...bescheinigungen, die nach § 4 Absatz 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt word...

• TierSchNutztV § 4 Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)

  ...ber das Ergebnis der täglichen Überprüfung des Bestandes sowie alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere und über die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen verendeten Tiere, insbesondere über ...

• TierSchTrV 2009 § 4 Befähigungsnachweis (Law)

  ...Befähigung im Sinne des Absatzes 1 erworben haben, wird von der zuständigen Behörde auf Antrag ein Befähigungsnachweis erteilt, wenn Kenntnisse nach Anhang IV Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr....

• VStG 1974 § 4 Bemessungsgrundlage (Law)

  ...bei unbeschränkt Steuerpflichtigen das Gesamtvermögen (§§ 114 bis 120 des Bewertungsgesetzes); 2. bei beschränkt Steuerpflic...

• BankKfm/KfrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktis...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren an seinem Arbeitsplatz einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch ...

• BBesG § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)

  ...Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes ge...

• BBG 2009 § 4 Beamtenverhältnis (Law)

  Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).

• BDSG 1990 § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (Law)

  ...bt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn ...

• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in de...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4 Anforderungen an die Bordstromversorgung (Law)

  ...bsicherung haben und möglichst ausfallsicher sein.

• BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...befinden. Sie dürfen nur mit Brennstoffen nach § 3 Absatz 1 betrieben werden, für deren Einsatz sie nach Angaben des Herstellers geeignet sind. Errichtung und Betrieb haben sich nach den Vorgaben des ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zuständige Behörde ist die vom Bundesminist...

• Biokraft-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...ber 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtli...

• BITV 2.0 § 4 Folgenabschätzung (Law)

  ...Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen.

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Herstellung ist auch die Veränderung der Men...

• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  ...be von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. ...

• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...beschadet des § 21 Absatz 1 Satz 2 und des § 34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absat...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...be des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) und ab dem Jahr 2013 nach Maßgab...