• WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

  ...behalten. (2) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist; er hat dabei auch das...

• VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)

  ...Bundesrates aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den Hauptveranlagungszeitraum um ein Jahr zu verkürzen oder zu verlängern. (3) Ist die Festsetzungsfrist (§ 169 der Abgabenordnung) berei...

• BWildSchV Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 5) (Law)

  ...be (Streptopelia turtur L.), Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchos BAIL...

• LuftVZO Muster 5 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 169 (Law)

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• HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)

  ...b) unter Buchstabe b neben den entsprechend für die Abteilung A in § 40 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb einzutragenden Angaben:...

• StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

  ...500   255     75 000   285     87 500 ...

• BImSchV 12 2000 Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht (Law)

  ...barer Informationen Verzeichnis benachbarter Betriebsbereiche und Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, sowie Bereiche und Entwicklungen außerhalb des Betriebsbereic...

• BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...bs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.592 ...

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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• EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...b) ....... Bescheinigungen der Wählbarkeit der deutschen Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1a Europawahlgesetz), c) .......

• FahrlGDV 2012 Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...brauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfestigkeit, der Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Leinwandpapier entsprechen und gut bedruckt und beschrif...

• SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden. ...

• SGB 12 § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (Law)

  ...bsfähigkeit entspricht. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Dr...

• BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)

  ...bhilfemaßnahmen auf dem Gelände des Betriebsbereichs verantwortlich ist. 2. Name oder betriebliche Stellung der Person, die für die Verbindu...

• BäderFAngAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BADV § 5 Nutzerausschuß (Law)

  ...bei zu beachten. (2) Die Luftfahrtbehörde lädt die Nutzer zur konstituierenden Sitzung ein. Sie kann diese Aufgabe dem Flugplatzunternehmer übertragen.

• BAPostSa § 5 Organe (Law)

  ...besitzen die ihnen durch das Bundesanstalt Post-Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.

• AMVerkRV § 5 (Law)

  ...be der in den §§ 1, 2 und 4 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie dazu bestimmt sind, teilweise auch zu anderen Zwecken als zur Bese...