• AZRG § 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung (Law)

  ...6 sowie Absatz 3 Nummer 2, 3 und 6, 4. das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehör...

• BörsG 2007 § 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)

  ...o zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 Prozent, 33 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder dass der Träger der Börse unter seine Kontrolle im...

• BankKfm/KfrAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• BArtSchV 2005 § 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch (Law)

  ...61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert w...

• BauPÜAnO § 6 Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen (Law)

  ...onstruktion und des vorgesehenen Abbruchvorganges mit Angabe der für den Abbruch vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen beizufügen. ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...on dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. ...

• BauWiAusbV 1999 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Maurerarbeiten", "Beton- und Stahlbetonarbeiten" sowie "Feuerungs- und Schornsteinbauarbeiten" nach der in der Anlage 1 für...

• AtG § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...orderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist, 3. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ...

• AufenthV § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland (Law)

  ...ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satz...

• AUG 2011 § 6 Unterstützung durch das Jugendamt (Law)

  ...olljähriger, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geltend zu machen und durchzusetzen, kann sie das Jugendamt um Unterstützung ersuchen.

• AbfVerbrG 2007 § 6 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezu...

• BBiG 2005 § 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen (Law)

  ...obung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesminist...

• AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

  ...oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Ab...

• AFuV 2005 § 6 Prüfungsausschuss (Law)

  ...on Prüfern auch vor Ablauf der festgelegten Frist aus wichtigem Grund zurückziehen. Hierzu zählt insbesondere die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben aus gesundheitlic...

• BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...onen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend.

• BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

  ...onenschäden 1 Million Euro, 2. für Sachschäden 250.000 Euro, 3. für das Abhanden...

• BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

  ...orschriften dieses Gesetzes.

• BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

  ...6 genannten Daten, 4. zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten, 5. ...

• BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

  ...orbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßi...

• EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

  ...on Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.