• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  ...Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...behörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehör...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...bertragen. (3) Abweichend von Absatz 1 führen die Verwaltungsbehörden nach Absatz 2 die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber...

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  ...bestimmen, dass ein gemeinsames Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen ode...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben...

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...bsatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. ...

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  ...bsatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist. ...

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  ...ben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § ...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...beantragten Kontrollbereich, soweit die Kontrollbereiche A. Landwirtschaftliche Erzeugung, B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel oder E. Herstellung von Futtermitteln betroffen sind, oder bei drei...

• AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)

  ...belastetes Abwasser darf, soweit es nicht innerbetrieblich weiter verwendet werden kann, nur getrennt vom übrigen Abwasser eingeleitet werden, wenn im Rohabwasser für den CSB ein Wert von 75 mg/l in d...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...bs. 1 Buchstabe c oder Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.927,44 ...

• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...

• BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)

  ...BGBl. I 2017, 377)

• EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)

  ...BGBl. I 2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol z...

• DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

  ...bezeichnete Lebensmittel, das zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt ist, den Vorschriften des § 14b Diätverordnung ents...

• GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...bares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38)

• IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Besc...

• UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 22 Nr. 4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere ...

• StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

  ...benutzungsstunden. Der obere Benutzungsdauerbereich beginnt bei 2.500 Jahresbenutzungsstunden und endet bei 8.760 Jahresbenutzungsstunden. Der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen legt die Koe...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  ...bei einem Arbeitgeber an mehreren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort die Arbeitsstätte, in der sie überwiegend beschäftigt sind. (4) Erstreckt sich eine feste Arbe...