• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  ...kundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolg...

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  ...kriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.

• EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)

  ...4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag s...

• EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Termine in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. ...

• ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...

• DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)

  ...ke der Neustrukturierung oder Privatisierung bis zum 30. Juni 1991 Vermögensgegenstände oder Schulden auf andere Unternehmen, so können die sich daraus ergebenden Änderungen in den Eröffnungsbilanzen ...

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  ...kann aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen, dass Rückstände ...

• BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...kaufspreis über 250 Deutsche Mark beträgt. (2) Alle Eintragungen in das Buch sind in dauerhafter Form vorzunehmen; § 43 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinng...

• FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...kann: 1. im ersten Ausbildungsjahr der Berufsausbildung in zwei Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem Abschnitt I, laufende Nummern 9 bi...

• FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befäh...

• GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 2: 1. Informations- und Kommunikationssysteme der Geomatik: ...

• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 un...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...k Deutschland gehörenden Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil de...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...ken in der Praxis beurteilen kann. Er soll den Stand der CAD-Technik kennen, die Anwendungsmöglichkeiten von CAD-Systemen beurteilen können und die Kenntnisse besitzen, mit der entsprechenden CAD-Hard...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...k eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmi...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Kostenrechnungen sowie Anwenden von Kalkulationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich „Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation un...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...kehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...korrektur, für Fischöl zusätzlich auch untergliedert nach deutscher und ausländischer Herkunft, b) der Zugang aus de...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...keit der technischen Systeme zu gewährleisten, den Betrieb nachhaltig zu steuern und zu entwickeln sowie geeignete Marketingstrategien einzusetzen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhal...