• SeeSchStrO 1971 § 4 Verantwortlichkeit (Law)

  ...4) Steht der Fahrzeugführer nicht fest und sind mehrere Personen zur Führung eines Fahrzeugs berechtigt, so haben sie vor Antritt der Fahrt zu bestimmen, wer verantwortlicher Fahrzeugführer ist. ...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kommunikation, Kundenberatung und Verkauf: 4.1 Kundenorientierte...

• TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

  Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügu...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...struieren mit Freiformflächen, 3. Konstruieren von Objekten, 4. Simulation und P...

• UVSV § 4 Einsatz, Aufgaben und Qualifikation des Fachpersonals (Law)

  ...strahlungsgeräten nach Absatz 4 qualifizierte Person (Fachpersonal) während der Betriebszeiten der UV-Bestrahlungsgeräte für den Kontakt mit den Nutzerinnen oder den Nutzern und die Überprüfung der UV...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...4. Mitbewerber gezielt behindert.

• VerkKfmAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...

• WeinV 1995 § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien (Law)

  ...4. einer Bescheinigung einer für die Landvermessung oder die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Landesbehörde zu erbr...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  ...strecken binnenwärts der Lotsenversetzpositionen im Verkehrstrennungsgebiet "Jade Approach" verpflichtet sind, können sowohl einlaufend als auch auslaufend Seelotsen nur auf diesen Lotsenver...

• VulkAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Ausbildungsverordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach d...

• VVG 2008 § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (Law)

  (1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rüc...

• Wabau-AusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Anwenden von Informationssystemen und Kommunikationstechniken, ...

• UhrmAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• UmstG § 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge (Law)

  Die nach § 6 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark ausgezahlten Kopfbeträge und die nach § 17 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark erhobenen Geschäftsbeträge werden auf die Beträge in ...

• UmwG 1995 § 4 Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...sträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlos...

• PflSchG 2012 § 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Die Bundesregierung beschließt einen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/128/EG (Aktionsplan). Der Aktionsplan wir...

• PharmKfmAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• SpiritV § 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...4) Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt, oder wird der Prüfungsbescheid aufgehoben, so ist dem Antragsteller die Probe unverzüglich zur Verfügung zu stellen, soweit der von der zuständigen St...

• StBAPO 1977 § 4 Lehrende (Law)

  (1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestellt die Lehrenden an den Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2). Abweichend von Satz 1 kann die Bestellung auch durch die nach La...

• TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...4. das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos, 5. das Ausrüsten von Zigarren oder Zigarillos durc...