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SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)
...Betrieb aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat. (5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den in seinen Betrieb aufgenommenen S...
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PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)
...bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertig...
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ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)
...bewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertun...
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SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)
...bestimmten Haftungshöchstbetrag nicht übersteigt. (6) Solange das Gericht nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben, ...
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UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...brauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichk...
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VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)
...bei der Verwertung oder Beseitigung von Verpackungsabfällen auf ein Mindestmaß beschränkt sind; 3. schädliche und gefährlich...
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VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)
...Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.
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VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
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WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)
...baubetriebe oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein übernehmen, bis zu 1 000 Liter Wein zu destil...
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WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)
...bergehend von einem Berechtigten zur gewerbsmäßigen Beförderung, zur gewerbsmäßigen Lagerung oder zur gewerbsmäßigen Ausführung von Verschönerungen oder ähnlicher Arbeiten an der Waffe erwirbt; ...
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PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Aufbrauchfrist für das Pflanzenschutzmittel im elektronischen Bundesanzeiger bekannt. (6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ...
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PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...beit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Note für die einzelne Aufsichtsarbe...
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SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ber die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.
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WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)
...bgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht auf ihren beruflichen Werdegang gleiche Anforderung...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)
...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...
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ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)
...beglaubigte Abschrift/Ablichtung wird mit folgenden Bemerkungen übersandt: ...
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BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...Bezeichnung der im Bestand vorhandenen oder übernommenen Sache nach Art, Zahl, ggf. Kennzeichen und ggf. Bezeichnung der zum Erwerb berechtigenden Dokumente Name und genaue Anschri...
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FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)
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MedienFortbV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...bildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...band zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 93 - 95; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Vorbemerkung: ...