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BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)
...von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine ...
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BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)
...von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen. Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übe...
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EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...vertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. (3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verp...
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FahrlPrüfO 2012 § 6 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbildungsfahrschule ihren Sitz hat.
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BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...Verkauf und Marketing statt. (4) Für den Prüfungsbereich Verkauf und Marketing bestehen folgende Vorgaben: 1. ...
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BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)
...vertraglich ein anderer Ansatz vereinbart ist. (2) Bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau darf als Wert des Baugrundstücks höchstens der Verkehrswert vergleichbarer unbebauter Gru...
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DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: ...
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DarlehensV 1980 § 6 Vorzeitige Rückzahlung (Law)
...vorzeitiger Rückzahlung der Darlehens(rest)schuld nach § 18 Abs. 5b des Gesetzes entscheidet das Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlage zu dieser Verordnung. (2) Lös...
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BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...vertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. (3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verp...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)
...vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschluss...
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CWÜV § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr (Law)
...verpflichtet. (2) Die Meldung muß für jede Chemikalie gesondert 1. die chemische Bezeichnung, den gewöhnlic...
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BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)
...vorhandenen Böden hinsichtlich ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit darstellen. (2) Die natürliche Ertragsfähigkeit der Musterstücke ist auf der Grundlage der Schätzungsrahmen (§ 3) einzustufe...
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BOKraft 1975 § 6 Meldepflicht (Law)
...verletzt worden ist, 3. Betriebsstörungen im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, die voraussichtlich länge...
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ForstWiAusbV 1998 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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FoVG § 6 Register und Liste über zugelassenes Ausgangsmaterial (Law)
(1) Die Zulassungseinheiten werden in ein Register, getrennt nach Baumart, Art des Ausgangsmaterials, Kategorie und Zweck, von der Landesstelle eingetragen. Jede Zulassungseinheit erhält ein Registerz...
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GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)
...Verkehrsminister (CEMT-Resolution) vom 14. Juni 1973 (BGBl. 1974 II S. 298) nach Maßgabe der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) vom 28...
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HwirtAusbV 1999 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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HZvG 2002 § 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung (Law)
...versicherung unmittelbar an den Versicherungsträger. Für jeden Kalendermonat kann nur ein Beitrag entrichtet werden. Zum Nachweis der Beitragsentrichtung für freiwillig Versicherte ist vom Versicherun...
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GWDAPrV § 6 Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen (Law)
...verfahren sowie zum Erbringen von Leistungsnachweisen Erleichterungen gewährt, die ihrer Behinderung angemessenen sind. Hierauf sind sie durch die Einstellungsbehörde rechtzeitig hinzuweisen. Art und ...