• AFuV 2005 § 8 Anerkennung von Prüfungsbescheinigungen und Genehmigungen (Law)

  ...rfunkzeugnissen der entsprechenden Klasse gleich. Nähere Einzelheiten zur Umsetzung harmonisierter Regelungen der CEPT werden von der Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlic...

• AktG § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien (Law)

  ...ro lauten. Aktien über einen geringeren Nennbetrag sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich. Höhere Aktiennennbeträge müssen auf ...

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...rd nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde....

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...rierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänderten Anlage, im Übrigen im Abstand von drei Jahren zu wiederholen. Die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfä...

• BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...rmitteln auf der Grundlage der Stellungnahmen der Länder entsprechend den Anforderungen des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. ...

• BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)

  ...8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Befähigung zum Führen von Fahrzeugen auf der...

• BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

  ...r die Betriebsverhältnisse dieser Anlagen beeinträchtigen könnte, muss von der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Prüfstelle oder von einer nach § 2 anerkannten Fachfirma eine Einbau- u...

• BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

  ...rden an einer Stenge Rahsegel geführt, muss ein Zuschlag von 10 % auf die Abmessungen der Tabelle erfolgen. 2. Die Überlapp...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)

  ...r Positionssensor, insbesondere eine DGPS-Antenne, muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wi...

• BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)

  ...rner im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender...

• EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)

  ...rhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Energieerzeugnisse gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren ...

• EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

  ...r Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über einen Betreiber eines Transportnetzes oder ein Transportnetz oder Rechte an einem Betreiber...

• ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...rwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb von spezifischen Vorräten dürfen jedoch nicht übertrag...

• BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)

  ...richtendienstes oder eine Vertreterin oder ein Vertreter die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen schriftlich auffordern, die Maßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführe...

• EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)

  ...r als zwanzig Metern erhöht sich die Zulage für je fünf Meter weiterer Tauchtiefe um 5,57 Euro je Stunde. (3) Die Zulage nach Absatz 2 erhöht sich für Tauchertätigkei...

• DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)

  ...r 8 nur für die darüber hinaus erforderlichen Zuordnungskriterien gesondert vorzulegen. Zum 16. Juli 2009 vorliegende grundlegende Charakterisierungen und festgelegte Schlüsselparameter gelten bis zum...

• DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)

  ...r die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  ...rd der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schut...

• EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)

  ...r Radsatzlasten von 25 t und für Fahrzeuggewichte je Längeneinheit von 8 t/m bemessen werden. Bauwerke unter Gleisen, auf denen ausschließlich Stadtschnellbahnen verkehren, dürfen für geringere Lasten...

• ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)

  ...r Markenbutter vorübergehend eingestellt wird und die Prüfung der ersten, nach Wiederaufnahme der Produktion hergestellten Butter die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Punktzahl nicht ergibt oder ...