TierSchTrV 2009 § 10 Begrenzung von Transporten (Law)

...utztiere im Rahmen innerstaatlicher Transporte zu einem Schlachtbetrieb nicht länger als acht Stunden befördert werden. Dies gilt nicht, soweit die Transportdauer aus unvorhersehbaren Umständen übersc...

TexRAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

Text/ProdVeredlAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

...usgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benut...

ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Absatz 10 eine Tafelsüße abgibt. (5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4a bezeichnete Handlun...

AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

...ung über die Festsetzungsverjährung gelten erstmals für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

...urchmesser des Klüverbaums an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers auf dem Steven betragen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

...ung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch v...

BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

...ugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU ...

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...ustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen 1. Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanat...

ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

...ung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den F...

ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...ussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung ...

DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

...unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3 durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern. ...

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...ur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handelsgesellschaften...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...ulassungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung dürfen innerhalb des Zulassungsb...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

...ums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet. (2) Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gereg...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...ungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden. (4) Für die Erteilung der Drittstaatengenehmigung ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zus...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...ursprünglichen Antrags und der Unterlagen auf zustimmende Bewertung der klinischen Prüfung, der zustimmenden Bewertung der in Satz 1 genannten Ethik-Kommission und des Antrags auf zustimmende Bewertun...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...ungsteilnehmerin bestimmt und mit einer Kurzbeschreibung der Problemstellung, mit Nennung des Ziels und einer groben Gliederung dem Prüfungsausschuss zum Termin der ersten schriftlichen Prüfungsleistu...