• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...owie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt. Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen. Art und Umfang ...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...orgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnor...

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  ...orsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwe...

• RechZahlV § 12 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere – Posten 5 (Law)

  ...ommercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse, 5. Kassenobligationen sowie Schuldbuchforderungen und ...

• RStruktFG § 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge (Law)

  ...on § 12c Sonderbeiträge von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und von den Unionszweigstellen erheben. Sie kann von den übrigen beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge erheben, die vo...

• RVermG § 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...oder dem ehemaligen Land Preußen am oder nach dem 8. Mai 1945 an den in der Anlage aufgeführten Unternehmen des privaten Rechts zustanden, gehen auf die in der Anlage bezeichneten Länder über. ...

• SchwarzArbG 2004 § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...on § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. (4) Die Behörd...

• SchwbWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...owie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 11), legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigte...

• SeeSpbootV § 12 Pflichten der Mieter und Bootsführer (Law)

  ...ootsführer kleiner Sportboote haben dafür zu sorgen, dass bei einsetzendem Nebel, Sturm oder aufziehendem Gewitter das Sportboot sofort zur Betriebsstätte zurückkehrt oder, soweit dies nicht möglich i...

• PsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...olen, wenn er die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. Eine weitere Wiederholung ist auch nach einer erneuten Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten nicht zu...

• PTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...on dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der Fachprüfer gestellt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitze...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  ...orderungen der in Anlage 4 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erfüllt. Abweichend von ...

• UmweltHG § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Get...

• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...ordvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§§ 21 bis 23), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrh...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  ...oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder die Anwendung von § 11 Abs. 1 besonders schwierig ist. (4)

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 853/2004 außerhalb eines Schlachthofes notgeschlachtet worden sind, dürfen nur zu einem Schlachthof befördert werden, wenn ihnen ein Begleitschein nach Form und Inhalt des Musters der...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  ...ode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

• VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

  ...olgen. Die betroffene Person oder die für eine betroffene Organisation bevollmächtigte Person soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Bewei...

• PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

  ...orderungen der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 fes...

• PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

  ...orläufige Personalausweis ist nach dem in Anhang 2 abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.