• BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)

  ...wendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Für die Bere...

• BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung. (5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Kö...

• BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

  ...wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in Kraft.

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...Westfalen gilt § 2 Abs. 2 Buchstabe b. Abweichend von § 2 Abs. 2 dürfen Wissenschaftliche Räte und Professoren, die vor dem 1. Juli 1970 bereits als Wissenschaftliche Abteilungsvorsteher und Professor...

• BLV 2009 Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) (Law)

  ...2013, 320 - 322; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...2. Tag vor der Wahl für eine Wohnung anmeldet, braucht und darf keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, weil er, wie jeder im Inland gemeldete Wahlb...

• ChemIndMeistPrV 2004 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 6) (Law)

  ...2004 (BGBl. I S. 2337), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Erg...

• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...20 000 2 462,00 22 000 345,00 ...

• MB-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3782) .............................................. ...

• Min/TafelWV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)

  ...2 und 2 bis 5 Ergebnisse erzielt, die auf eine Überschreitung der festgelegten Grenzwerte hindeuten, so ist an mindestens 4 weiteren Proben festzustellen, daß die Grenzwerte im Wasser nicht überschrit...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...wort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt. 2) In den Vors...

• ZHG§10PrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 letzter Satz) (Law)

  ...Wiederholung der Vorprüfung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

• ZuG 2007 Anhang 2 Vergleichbarkeit von Anlagen (Law)

  ...2004, 2222; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Anlagen sind vergleichbar im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1, wenn sie...

• ZuV 2007 Anhang 2 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

  ...2004, 2264 Formel 1 44 ...

• ZuV 2012 Anhang 2 (zu § 5 Abs. 3) (Law)

  ...wertbezogener CO 2 -Emissionsfaktor in t CO 2 /GJ ...

• ZuV 2020 Anhang 2 (zu § 7 Absatz 3) (Law)

  ...weisen und erläutern, warum sie das Testat trotzdem erteilen konnte. Soweit eine Überprüfung nicht oder nur bedingt möglich ist, ist im externen Prüfbericht zu vermerken, inwieweit der Nachweis geführ...

• ZZulV 1998 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...2000 5500 2000 1250 1200 2400 4...

• SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...wird, 2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, ...

• SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihen...

• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden. (2) Bei Wechsel der Träger...