• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Unternehmen haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 bis 3 zu melden. (2) Ölmühlen, Raffinerien, Härtungsbetriebe und...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...ationsaufgabe zu stellen und zu bearbeiten. Qualifikationsinhalte des jeweils anderen Handlungsbereichs sollen dabei berücksichtigt werden. Die Bearbeitungsdauer der Situationsaufgaben soll jeweils mi...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...Anlage 1 der Laktosegehalt verringert, darf der Hinweis auf das Nichtvorhandensein von Laktose nur erfolgen, soweit der Laktosegehalt nach Maßgabe der nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermi...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwa...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...achverständigen oder Prüfern nach dem Straßenverkehrsrecht übertragenen Aufgaben anwenden kann. (3) Für den Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sa...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...as Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung (§ 6 Absatz 1), die wertbeeinflussenden Rechte und Belastungen (§ 6 Absatz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4)...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  ...as Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 2 oder beim Abzug nach Absatz 4 nicht zu berücksichtigen. (4) Der Investmentfonds kann die nach Absatz 2 beim Anleger anrechenbaren oder abziehbaren aus...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...aß er volkswirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf unternehmerische Entscheidungen beurteilen kann. Ebenso soll er nachweisen, daß er die Aufgaben ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...aft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf ander...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich nach Offenlegung des Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine Holdinggesellschaft, des Umwandlungsplans oder nach Abschlu...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4) Im Qualifikationsbereich „Unternehmensführung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Inhalte der Betriebsorganisation, der Personalführung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemeth...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...arung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Restrukturierungsfonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anla...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...arfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverkn...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...Anschrift im Bundesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von vier Wochen nach der Änderung anzugeben. (4) Umweltgutach...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...achweisen, daß er organisatorische Erfordernisse des Betriebes auch in ihrer Bedeutung als Kostenfaktoren beurteilen und notwendige Organisationstechniken anhand von Beispielen aus der Praxis anwenden...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...auf Grund der nach Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnungen bevorratet sind, kann die Bundesregierung an Stelle der Finanzierungshilfen nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zulassen, daß sie statt m...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...arauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes einge...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...a) als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn eine abgeschlossene Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau, ...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...a) Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht hab...