• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...kreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. durch die im Sinne des Artikels ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...4. bezüglich des Abgangs von Ölen und Fetten gesondert nach dem jeweiligen Ausgangserzeugnis jeweils in Tonnen Rohöl: der Abgang untergliedert nach Abneh...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...4. Planen, Führen und Moderieren interdisziplinärer Teams, Arbeits- und Projektgruppen, 5. Anwenden von Führu...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...4. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen die Angabe des Gehaltes an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit de...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...Kraftfahrzeugtechnik und der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften besitzt; 2. mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr ...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklungszustand (§ 5) ist bei der Wertermittlung insbesondere zu berücksichtigen, ob am Qualitätsstichtag ...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...4, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern ist dieser Teil in der Weise zu ermitteln, dass die Körper...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...kreislauf, 4. Märkte und Preisbildung, 5. Geld u...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  (1) Eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung ...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...4. die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen. ...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Unternehmenszusammenschlüsse. (2) Im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 ...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land geke...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin" führen. Die Berufsbezeich...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...4. aus dem Umweltschutzrecht: a) Gewässerschutz, ...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...Kredite, Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen bis zu einer im jährlichen Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...4 S. 16), b) Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. ...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  (1) Folgende Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...