• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...Bewerber nicht in der in § 5 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur A...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...ber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. (4) § 56 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) i...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...benen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen. (2) Die Benennung muss enthalten: ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...bgrenzung der Kosten der jeweiligen Betriebszweige sowie die Erstellung der Leistungsnachweise nach den Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören fo...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sich innerhalb von zwei Jahren, gere...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...Behörde keine Veränderungen vorgenommen werden, die die Benutzung des öffentlichen Schutzraums beeinträchtigen könnten. Bei Bauten im Eigentum des Bundes erteilt die Zustimmung das Bundesministerium d...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...behörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Die Kartellbehörden wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrend...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...bildungskursus wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde im Ben...

• AuslWBG § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds (Law)

  ...berührt durch dieses Gesetz bleibt die Befugnis der zuständigen in- und ausländischen Stellen, für ihren Geschäftsbereich anzuordnen, daß anerkannte Auslandsbonds oder selbständig anerkannte Nebenurku...

• BArtSchV 2005 § 12 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, des § 15 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, 2. des § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 10 sowie des § 15 Absatz 6 ...

• BBankG § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung (Law)

  ...Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäisc...

• BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

  ...Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Ernennung wi...

• AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. (2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer al...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  ...Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands von der Verbringung in Kenntnis.

• AÜG § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Law)

  ...berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsen...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...beitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. (2) Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. Das Bundesministerium für Arbeit und So...

• AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)

  ...bgabenordnung über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31. Dezember 1976 stattfindet oder, falls eine solche nicht e...

• BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)

  ...75 % betragen. 3. Die Bruchfestigkeit des Hahnepots muss mindestens das 1,2-Fache der Bruchfestigkeit des Piekfalles betragen. ...

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

• BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  ...be des Anhangs II § 2.11 anordnen.