-
MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...ahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und...
-
MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...ahlvorstand nach § 51 beschlossen hat, dass die zu wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die anderen Unternehmen si...
-
MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...amilienname und Vorname der an erster Stelle benannten Bewerberin oder des an erster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...ahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und...
-
MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
-
ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)
...auswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 8 Abs. 1 ermittelt wurden, mit Angaben der a) Bestandsaufnahme der eins...
-
PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...ationsstellung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren 10. Dokumentation und Evaluation von psychothera...
-
VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)
-
TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)
...anstaltungen und eine etwaige Zusammenfassung verschiedener Fachgebiete zu gemeinsamen Lehrveranstaltungen werden durch diese Anlage nicht berührt.
-
BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...alter gemäß § 11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...
-
BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)
...Anlagen, die bis zum 1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nich...
-
BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)
...anlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachw...
-
BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...ag GmbH, Berlin, erschienen. Das in § 3 Absatz 1 Nummer 5a genannte Zertifizierungsprogramm für Holzpellets kann bei DIN CERTCO, Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstraße 56, 12103 Berl...
-
BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)
...aumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 und vor dem 1. Januar 2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 der Anlage 4 Nummer 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter....
-
BOKraft 1975 Anlage 1 (§ 26 Abs. 1) (Law)
...aufnahme der Innenbeleuchtung darf insgesamt nicht mehr als 30 Watt betragen. (Inhalt: nicht darstellbares Taxischild, Fundstelle: BGBl I 1975, 1...
-
MitbestGWO 1 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)
...ahlvorstands können nur Wahlberechtigte des Betriebs sein. (2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten an...
-
MitbestGWO 1 2002 § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)
...ahlvorstand durchgeführt. Auf den Abstimmungsvorgang und die schriftliche Stimmabgabe sind die §§ 16 bis 19 anzuwenden. Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffen...
-
ISAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) (Law)
...aßstab, Bandmaß, Winkel, Schmiege, Taster, Wasserwaage und Schlauchwaage d) Meß- und Anreißarbeiten ausführen ...
-
ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)
...aum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 49 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...ahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.