• SGB 3 § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (Law)

  ...bsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründende...

• SGB 3 § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (Law)

  ...beneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, bei der die Bezieherin oder der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragse...

• SGB 3 § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)

  ...Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäfti...

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

  -

• UStG 1980 Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) (Law)

  ...bfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen Position 3915 5 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkau...

• UVPG Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  ...besondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, ...

• ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...35'00" N-Breite, 10 Grad 33'24" O-Länge und 54 Grad 37'06" N-Breite, ...

• BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 3 (Law)

  ...3 010,66 3 065,45 3 163,10 3 184,02 3 267,70 3 342,42 3 372,31 3 423,11 ...

• ÄApprO 2002 § 37 Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...b von sechs Monaten nach der Entscheidung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 8 der Bundesärzteordnung ablegen können. Die nach § 12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung zuständige Beh...

• BinSchSprFunkV 2003 Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  ...Binnenschifffahrtsfunk (UBI) Ergänzungsprüfung für Inhaber des ROC, GOC, UBZ, LRC und SRC ...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...

• BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt. (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ...

• EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)

  ...BGBl. I 2015, 2199) Ab den folgenden Jahren kann das Etikett durch die in § 16 Absatz 1 genannten Berechtigten auf Heizgeräte der nachstehenden Baujahre angebrac...

• FahrlGDV 2012 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...BGBl. I 2012, 1359)

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...ben folgende Begriffe die in § 3.01 Nr. 5 gegebene Bedeutung: 1 ... (Abbildung BGBl. I 1993 Anlbd. S. 5...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

  ...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Bes...

• GrwV 2010 Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

  ...beurteilen zu können. 2.3 Bei Grundwasserkörpern, die sich über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus er...

• FrSaftV 2004 Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...ber 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26): bei allen Erzeugnissen nach Anlage 1, ...

• HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)

  ...bringen, wenn die großmaßstäbliche Darstellung den Bezug zum angrenzenden Territorium nicht eindeutig erkennen läßt. Bei zeichnerischen Unterlagen, die aus mehreren Blättern bestehen, ist eine Übersic...

• FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)

  ...BGBl. I 2013, 39 - 45) Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und den Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen Mustern werd...