• AltholzV § 10 Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Getrennthaltung von Altholz (Law)

  Die nach § 1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das in Mengen von insgesamt mehr als 1 Kubikmeter loses Schüttvolumen oder 0,3 Tonnen pro Tag anfällt, sowie PCB-Altholz, kyanisiertes oder mit Teeröl...

• AWaffV § 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugend (Law)

  ...4 hat der Verein auf Verlangen Einblick in die Registrierung der Aufsichtsperson zu gewähren. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend bei der von einer jagdlichen Vereinigung beauftragten verantwortlich...

• BauPÜAnO § 10 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten (Law)

  ...4. die Art des Baugebietes, 5. benachbarte Signalanlagen und Verkehrszeichen. ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. rechnergestütztes Auswerten, Aufbereiten und Darstellen von Untersuchungsergebnissen einer Probe oder 5. ...

• BBauG § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans (Law)

  ...4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ...

• BBesG § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung (Law)

  Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts ande...

• AufenthV § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer (Law)

  ...46 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

• ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4 muss vorbehaltlich des § 41 nach Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erworben worden sein. (6) Hat der Prüfungsbewerber im Zeitpunkt der Meldung zum Dritten Abschnitt de...

• AbfVerbrG 2007 § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...40 Zentimetern Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die...

• AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

  Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

• AFuV 2005 § 10 Rufzeichenzuteilung (Law)

  (1) Ein personengebundenes Rufzeichen wird einem Funkamateur von der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Amateurfunkgesetzes zugeteilt. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilun...

• AP-mDBGSV § 10 Urlaubszeiten (Law)

  Auf die Ausbildungszeit werden Zeiten des Erholungsurlaubs voll, Zeiten eines Sonderurlaubs in der Regel bis zu einem Monat innerhalb des Ausbildungsjahres angerechnet.

• ArbSchG § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der ...

• BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sind die emittierten Tagesmassen dieser Luftverunreinigungen zu ermitteln. Aus den emittierten Tagesmassen sind die während des Betri...

• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BewachV 1996 § 10 Dienstanweisung (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenscha...

• ElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...

• ErbStDV 1998 § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden (Law)

  ...4. bei Erwerbern von Todes wegen der Todestag und der Sterbeort des Erblassers, 5. bei Anerkennung einer Stif...

• FahrlG § 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis (Law)

  (1) Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § ...

• FahrlPrüfO 2012 § 10 Rücktritt (Law)

  (1) Der Bewerber kann vor Beginn der jeweiligen Prüfungen und Lehrproben durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Nach Zugang der Ladung ist der Rücktritt nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorl...