• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...tität und Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten; ...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden. Weiterhin sollen an unternehmenstypischen Beispielen und Situationen mögliche Vertragsgestaltungen vorbereitet und dere...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...tzes beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der ...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...tz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land g...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...Tätigkeit als Umweltgutachter ist keine gewerbsmäßige Tätigkeit. (3) Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. ...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...t;Grundlagen für kostenbewußtes Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er volks- und betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt und wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und b...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...ten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräte...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...t ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tat...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...t, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder -b...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...tungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. Es übermittelt die Liste mit Stand z...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...tellt. (6) Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen an...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...tänden der Kategorien 1, 2 (Feuerwerk), Kategorie T1 und – mit Ausnahme von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für ...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  ...t hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält,...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...t und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz u...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  ...tigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...torisierte Zweiräder zu gestalten. (2) Die Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich „Technik“ nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die Qualifikationsschwerpunkte „Werkstatt- und Betriebst...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...tung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Z...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlichen Tätigkeit (Absatz 2 Buchstaben b und c) genügt eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers...

• BierStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...tützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. In dem Entwurf ist der Stammwürzegehalt des Bieres...

• EZulV 1976 § 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (Law)

  ...ten unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. (3) Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausg...