LuftVStG § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde (Law)

(1) Sachlich zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt. (2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luf...

LAP-gntDBWVV 2005 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

Einstellungsbehörde ist das Auswärtige Amt. Ihm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anw...

LAP-hDBiblV § 3 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbibliotheken (Law)

(1) Einstellungsbehörden sind die obersten Bundesbehörden, die Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Ihnen obliegen die Durchführung des Auswahlverfahrens un...

LAP-mDBNDV § 3 Ausbildungsleitung (Law)

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestellt die Leiterin oder den Leiter des für Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten zuständigen Referates zur Ausbildu...

LAP-mDVerfSchV § 3 Einstellungsbehörde (Law)

Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihm obliegen die Bedarfsermittlung, die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärt...

LAP-mftDBwV § 3 Einstellungsbehörden (Law)

Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

LeasFachwirtPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfung gliedert sich in 1. einen wirtschaftszweigübergreifenden Teil, 2. ...

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen: 1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorsch...

RVermG § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen (Law)

Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgeset...

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwa...

PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)

(1) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt A aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 verboten ist. ...

SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)

...zahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde diese Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften...

PapIndMeistPrV 2005 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...xiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bez...

SchwPestV 1988 § 3 Behördliche Anordnungen (Law)

Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, 1. für Schweine eines bestimmten Gebi...

NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)

(1) Wer nachweispflichtige Abfälle zur Entsorgung in eine Abfallentsorgungsanlage bringen oder solche Abfälle dort annehmen will, hat vor Beginn der Abfallentsorgung die Zulässigkeit der ...

PTA-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

(1) Bei jeder Lehranstalt ist ein Prüfungsausschuß zu bilden, der aus folgenden Mitgliedern besteht: 1. einem fachlich geeignete...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)