PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...

SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

...verantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern. (2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen ...

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...verordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass 1. die im Einzelf...

StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden B...

TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...Voraus anzuzeigen. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet w...

TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt mit Ausnahme von § 4 Abs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)

...von Eisenbahnfahrzeugen haben beim Betrieb von Teilsystemen sicherzustellen, dass 1. die von ihnen betriebenen strukturellen Teilsysteme daue...

BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)

...vität wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf fünf vom Hundert der zuletzt vor der S...

BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)

...verhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen. (2) Nichtig ist eine Vereinbarung über ...

ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)

...Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann nicht verlangt ...

BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

...Vorbehalt des Widerrufs, mit Bedingungen und Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Das Verf...

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...VP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14...

BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)

...vorgeschriebene Prüf- oder Zulassungszeichen tragen und, im Falle des § 10 Abs. 2, die Verwendungshinweise angebracht sind.

BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

...von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem das Bier das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt. (2) Der Steu...

Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)

BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)

...verlangt werden. § 58 bleibt unberührt.

FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)

...Verpflichtungen der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat. Die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen haben die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der...

FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)

...verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.

BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)

...verschriebenen Betäubungsmittel oder Teilmengen davon abgegeben werden, wenn der Überbringer glaubhaft versichert oder anderweitig ersichtlich ist, daß ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügli...