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AbfVerbrG 2007 § 2 Grundsatz der Autarkie (Law)
...2) Absatz 1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt...
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AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...uf denen keine Züge des Personenfernverkehrs verkehren. (20) Regionalbahnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ausschließlich Verkehrsdienste auf Netzen des Regionalverkehrs erbringen, a...
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BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...uft bezogen auf den Heizwert des Brennstoffes; 2. Brennwertgerät: Wärmeerzeuger, bei dem die Verdampfungswärme des im Abgas ...
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BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 oder die Genehmigung nach § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) zur Errichtung und zum Betrieb ergangen ist, ...
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BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) jeweils in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 2 d...
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BewachV 1996 § 2 Zuständige Stelle (Law)
...ufgabe nach Satz 1 schließen.
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BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)
...23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...
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BewG§39DV 1 § 2 (Law)
...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.
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BKatV 2013 § 2 Verwarnung (Law)
...uf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. ...
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ElektronAusbV 2008 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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EmsLotsV 2003 § 2 Lotsenbrüderschaft (Law)
...uf dem Seelotsrevier Ems obliegt den in der Lotsenbrüderschaft Emden zusammengeschlossenen Seelotsen.
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EZulV 1976 § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage (Law)
...ufgezehrt ist.
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FahrlAusbO 2012 § 2 Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)
...2 bis 1.6.8, 2.3, 2.4.2 bis 2.4.5, 3.3.2, 3.3.3, 4.3.5 bis 4.3.7, 4.4, 4.5.2, 5.3.7 bis 5.3.9, 5.4, 5.5.2; 2. von einem E...
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FahrlGDV 2012 § 2 Fahrlehrerschein (Law)
...2 entsprechen. Dies gilt nicht für Fahrlehrerscheine der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei. (2) Der Fahrlehrerschein für die unbefristete Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE darf ers...
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DPMAVwKostV 2006 § 2 Kosten (Law)
...2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung n...
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EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)
...uf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherhei...
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BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)
...uf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.
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ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)
...2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherzeugnis nur hergestellt werden, wenn zur Säuerung ausschließlich spezifische Milchsäurebakterien verwendet werden. (3) Butter...
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De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)
...2) Die dem Bund aus seiner gesetzlichen Beteiligung in Höhe von nominal einer Million Deutsche Mark zustehenden 200 Stück vinkulierte Namensaktien im Nennbetrag von jeweils fünftausend Deutsche Mark g...