• MPG § 12 Sonderanfertigungen, Medizinprodukte aus Eigenherstellung, Medizinprodukte zur klinischen Prüfung oder für Leistungsbewertungszwecke, Ausstellen (Law)

  ...ungsbewertungsprüfungen dürfen zu diesem Zwecke an Ärzte, Zahnärzte oder sonstige Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation zur Durchführung dieser Prüfungen befugt sind, nur abgegeben w...

• UmwStG 2006 § 12 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft (Law)

  ...uerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein; § 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (4) § 6 gilt sinngemäß für den Teil des Gewinns aus der Vereinigung von Forderungen und Verbin...

• TabStG 2009 § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...ung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Si...

• TEHG 2011 § 12 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve (Law)

  ...uteilung nach Satz 1 voraus, dass der Luftfahrzeugbetreiber durch die neu aufgenommene Tätigkeit oder durch die angestiegene Transportleistung keine zuvor von einem anderen Unternehmen durchgeführte T...

• FischRDV 1998 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (Law)

  ...ung zur statistischen Erfassung von Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (ABl. L 194 vom 24.7.2010, ...

• KStG 1977 § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...uerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Veräußerung oder Überlassu...

• UStatG 2005 § 12 Erhebung der Güter und Leistungen für den Umweltschutz (Law)

  ...ung erfasst bei höchstens 15 000 Betrieben und Einrichtungen, die dem Umweltschutz dienende Güter und Leistungen gemäß dem jeweils geltenden nationalen Verzeichnis der Umweltschutzleistungen produzier...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)

  ...us nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht befreien.

• SVFAngAusbV 1997 § 12 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung (Law)

  ...ufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Prüfung ist schriftlich in den Prüfungsfächern Versicherung und Finanzierung, Leistungen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde und mündlich in einem Prüfun...

• StrlSchV 2001 § 12 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...ung oder Vertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigte Person oder der für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs bestellte Strahlenschutzbeauftragte nicht zuverlässig ist. ...

• EnWG 2005 § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...usgestaltung des Netzzugangs und der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen einschließlich der hierfür erforderlichen Verträge und Rechtsverhältnisse und des Ausschreibungsverfahrens auch...

• RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...ungsgenossenschaft Duisburg-Hamborn eGmbH, Duisburg-Hamborn 4. ...

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  ...urch Zeitablauf überholt)

• SprengV 1 § 2 (Law)

  ...und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf 1. ...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...ungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind....

• TNV Anlage (zu § 12) (Law)

  ...ung der Verfügung „Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Ortsnetzrufnummern“ Vfg. 43/2007 29. 08. 2007 BNetzA...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)

  ...Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als von den G...

• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  ...ungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 16, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 12) einschließlich ihrer 1. Änderung und Ergänzung vom 1. M...

• AVAG 2001 § 47 Abweichungen von § 24 (Law)

  ...ung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen...