• SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)

  (1) Wassermotorräder dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf B...

• SchSiAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• WStrG § 4 Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch dann anzuwenden, wenn ein Soldat der Bundeswehr eine militärische Straftat gegen Streitkräfte eines verbündeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeh...

• ViehVerkV 2007 § 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot (Law)

  (1) Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Begin...

• UStDV 1980 § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Schienenbahnen sind anzusehen: 1. als inländische Beförderungsstrecken die A...

• WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)

  Die Vergällung von Weintrub darf nur mit 1. Lithiumchlorid in einer Menge von mindestens 0,5 Gramm oder ...

• WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)

  (1) Zur Herstellung von inländischem Wein und anderen Erzeugnissen aus inländischen Weintrauben dürfen für andere Zwecke als zur Destillation nur solche Weintrauben verwendet werden, die vorbehaltlich...

• ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...47) gewährleistet. Dieses Ziel beträgt in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr. In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt das Ziel 844 Millionen Tonnen Ko...

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsg...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird. (5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den...

• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...43/ EWG des Rates nicht entgegenstehen. (4) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuh...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  (1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordn...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...4) Die Deckungsvorsorge darf bis zur festgesetzten Höhe nicht für andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen bestimmt sein oder verwendet werden. (5) Die V...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen auf eine ander...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung gliedert sich in folgende Abschnitte: 1. die Grundausbildung von zwölf Monaten Dauer einschließlich der Zwisc...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...4 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.