• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorges...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffsre...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...und der Zurückweisung und das Datum des Beschusses hervorgehen und 2. der die Forderung enthält, dass der Prüfgegenstand zum Schießen nicht ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben hat. (2) Der Hersteller muss d...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...und Lehrveranstaltungen. Im Einzelnen sind folgende Ausbildungsabschnitte vorzusehen: 1. Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr u...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...und 8 dieses Gesetzes in Anspruch nehmen, müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. (2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nich...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...unden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und dokumentieren und innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Für die Arbei...

• GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)

  ...und Arbeitssicherheit, Natur- und Umweltschutz, rationelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen, Beschaffen und Auswerten von Informationen sowie Verkauf und Beratu...

• HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat, ist auf Antrag von einzelnen Prüfungsleistungen zu befr...

• HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  ...und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Staubbelastung anzuzeigen.

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  ...und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründ...

• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  ...und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke ...

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  ...und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. (2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Sa...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...undesebene die Differenz zwischen beiden Werten und vereinbaren den Veränderungswert gemäß § 9 Absatz 1b Satz 1 und § 9 Absatz 1 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung. Für die Zeit ab dem Jahr 2018 ...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...und Gestaltung, Planung und Fertigung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Entwurf und Gestaltung sowie Planung und Fertigung soll der Prüfling zeige...

• MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)

  (1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindu...