• SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

  Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur ...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  (1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, o...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit...

• SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)

  (1) Der Träger der Sozialhilfe und die Agentur für Arbeit machen dem zuständigen Leistungsträger auf Verlangen die bei ihnen vorhandenen Unterlagen über die Gewährung von Leistungen für Personen, die ...

• SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)

  Der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch kann mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterh...

• SchKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1883 - 1886; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• OrthoptAPrV Anlage 2 (zu § 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 569 Praktische Ausbildung ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 425) Z...

• SpedKfmAusbV 2004 Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1911 - 1913) 1. Ausbildungsjahr (1) In einem Zeitraum von zwei bis vier Monaten sind sch...

• SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Bauartzulassung für Bauteile oder Systeme eines Lagers, insbesondere für Schranklager, ist bei der nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes b...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 1989 - 1995) A. Sachliche Gliederung ...

• StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstel...

• TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...

• TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, 73; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1993, S. 2461; 1994, S. 162; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SprengV 2 Anlage 2 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3556 - 3563; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BDSG 1990 § 21 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)

  Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung s...

• BImSchV 39 § 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid (Law)

  (1) Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzol und Kohle...