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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 K 1253/15 (Urteil)
...ffentlicht in Blutalkohol 44 (2007), 311 – 47zu § 24a Abs. 2 StVG, wonach der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1,0 ng/ml im Blutserum liegt. 48Vorl...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 E 267/01 (Urteil)
...§§ 11 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 28, 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) enthalten. Ferner sind - als Auslagen für ein Sachverständigengutachten im Sinne von Ziffer 900...
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 LA 134/17 (Urteil)
...ff. jeweils mit weiteren Nachweisen). 7 Nach diesen Maßgaben hat das Verwaltungsgericht zutreffend eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch weitere strafrechtliche Verfehlun...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Augsburg - Au 7 S 19.1133 (Urteil)
...StVG, ohne zwischen der Kraftfahrzeugbenutzung unter Alkoholeinfluss (§ 24 a Abs. 1 StVG) und unter dem Einfluss (sonstiger) berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG) zu differenzieren. Indem die Vors...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 K 1978/15 (Urteil)
...ffentlicht in Blutalkohol 44 (2007), 311, 47zu § 24a Abs. 2 StVG, wonach der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1,0 ng/ml im Blutserum liegt. 48Vorli...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss 105/09 (Urteil)
...StVG die Fahrerlaubnis, weil er einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen war; der Angeklagte hatte aufgrund ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 30/16 (Urteil)
...ffentlicht in Blutalkohol 44 (2007), 311 – 36zu § 24a Abs. 2 StVG, wonach der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1,0 ng/ml im Blutserum liegt. 37Vorl...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 E 180/14 (Urteil)
...StVG), die nicht den Anforderungen des VwVfG entspricht“, vorsah. 22Vgl. Art. 1 Nr. 5 a) dd) ddd) und eee) Änderungsverordnung der GebOSt vom 16. November 2001, BGBl. I, 3110, 3113. 23Diese Gebührennu...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (10. Kammer) - 10 A 598/16 (Urteil)
...StVG vor, sodass der Feuerwehr gemäß § 677 ff. BGB ihre Aufwendungen zu erstatten seien. Schäden an einer „anderen Sache“ im Sinne des § 7 StVG seien durch Brandschäden am Grünstreifen und der Fahrbah...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 15 U 133/73 (Urteil)
...StVG auch auf langsam fahrende, von den Vorschriften des § 7 StVG ausgenommene Kraftfahrzeuge im Sinne von § 8 StVG anwendbar ist (vgl. Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 17 StVG, Anm. 1). ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 479/16 (Urteil)
...ffentlicht in Blutalkohol 44 (2007), 311 – 30zu § 24a Abs. 2 StVG, wonach der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1,0 ng/ml im Blutserum liegt. 31Vorl...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1493/11 (Urteil)
...§§ 11 bis 14 FeV ist in § 31 Abs. 1 FeV nicht ausgeschlossen. 38Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 41. Aufl. 2011, § 31 FeV Rn. 7 m.w.N. 39Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG und § 22 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 547/16 (Urteil)
...314, 315; Beschluss vom 24. Juli 1963 – 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; RG, Urteil vom 11. Mai 1931 – III 151/31, RGSt 65, 296, 297; weitere Nachweise bei Paul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7 und H...
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Urteil vom Landgericht Bad Kreuznach (3. Zivilkammer) - 3 O 28/12 (Urteil)
...ff d.A.) und vom 04.06.2014 (Bl. 194 ff d.A.) sowie auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) M. vom 31.01.2014 Bezug genommen. 21 Mit Beschluss vom 12.06.2014 (Bl. 198 ff d.A.) hat...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 2 K 245/05 (Urteil)
...ffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse fordere den Sofortvollzug deshalb, weil durch die Teilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers am öffentlichen Straßenverkehr unmittelbar Gefahr für Leben...
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Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 131/11 - 40 (Urteil)
...ffen gelassen habe und eventuell die Möglichkeit bestanden habe, dass von der Zeugin weitere sachdienliche Hinweise zu erlangen gewesen seien, werde nicht dargelegt, welche Nachfragen konkret offen ge...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 259/15 (Urteil)
...StVG gestützt habe, was unzutreffend sei, weil er keine Fahrerlaubnis besitze. Die fehlerhafte Bezeichnung der Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung in der Antragserwiderung ist bereits deshal...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 E 208/15 (Urteil)
...StVG gestützt habe, was unzutreffend sei, weil er keine Fahrerlaubnis besitze. Die fehlerhafte Bezeichnung der Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung in der Antragserwiderung ist bereits deshal...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 422/15 (Urteil)
...ffene am 20. Februar 2014 mit einem Pkw eine Straße in L. , wobei er eine Konzentration des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) von 1,5 ng/ml im Blut aufwies und infolgedessen unter der Wirkung v...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 77/19 (Urteil)
...ff und zu Beispielen s. u.a. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVG Rn. 32ff. m.w.N.) liegt auch offensichtlich nicht vor. 41 cc) Die Klägerin weist zudem darauf ...