• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...§§ 109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder § 114 Absatz 1 und 3. bis zu 20 000 Euro zur D...

• TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)

  ...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

• TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)

  (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustell...

• TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

  (1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. ...

• TKG 2004 § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen (Law)

  Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen: 1. die Anz...

• TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht ...

• TKG 2004 Anlage (zu § 45a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007 I 121) ...

• TKG 2004 § 6 Meldepflicht (Law)

  (1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit s...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. Die Konsultationsver...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  ...§§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, so...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, u...

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, verpflichten, anderen Unternehmen...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...§§ 27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedingungen einer Zugangsvereinbarung streitig als auch die zu entrichtenden Entgelte für nachgefragte Leistungen, soll die Bundesnetzagentur hinsichtlich der B...

• TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach § 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die ein...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  ...§§ 10 und 11 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die Bundesnetzagentur nach § 13 Verpflichtungen a...

• TKG 2004 § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  (1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer ...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  (1) Hat ein Unternehmen gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen ...

• TKG 2004 § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten (Law)

  (1) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zu einem öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst erbracht wird, einen kostenlosen Hinweis verlangen, sobald desse...

• TKG 2004 § 47b Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von den Vorschriften dieses Teils oder der auf Grund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden. ...

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  (1) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen, unterliegen den Verpflichtunge...