• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...§ 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung vereinbart haben.

• UmwG 1995 § 47 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zu übersenden.

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  (1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen, soweit 1. sie Anteile ...

• UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)

  (1) In der Hauptversammlung sind die in § 63 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu...

• UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

  ...§ 52 Abs. 3, 4, 6 bis 9 des Aktiengesetzes über die Nachgründung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn auf die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Ge...

• UmwG 1995 § 74 Inhalt der Satzung (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt.

• UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  ...§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer b...

• UmwG 1995 § 76 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  ...§ 31 des Aktiengesetzes zu wählen sind. Auf eine übertragende Aktiengesellschaft ist § 124 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  ...§ 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 S...

• UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  Die Satzung der neuen Genossenschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellun...

• UmwG 1995 § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderli...

• UmwG 1995 § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  Der Verschmelzungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ...

• UmwG 1995 § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes (Law)

  ...§ 39 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem übernehmenden Verband aus, so sind Bestimmungen der Satzung des übernehmenden Verbandes, die gemäß § 39 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Kündi...

• UmwG 1995 § 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 2) an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit ...

• UmwG 1995 § 122e Verschmelzungsbericht (Law)

  ...§ 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 zugänglich zumachen. § 8 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 122f Verschmelzungsprüfung (Law)

  ...§§ 9 bis 12 zu prüfen; § 48 ist nicht anzuwenden. Der Prüfungsbericht muss spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan besch...

• UmwG 1995 § 123 Arten der Spaltung (Law)

  (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten 1. zur Aufnahme ...

• UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, an einer Ausgliederung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1 gen...

• UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)

  ...§ 125 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten.

• UmwG 1995 § 138 Sachgründungsbericht (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist stets erforderlich.