SchRG § 36 (Law)

(1) Ist der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger be...

WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)

(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen vo...

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

AZRG § 36 Löschung (Law)

...§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 davon ausgehen kann, daß auch andere öffentliche Stellen die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen. (3) Die Ausländerbehörden teilen der Registerbehör...

BetrVG § 36 Geschäftsordnung (Law)

Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt. ...

ErbbauV § 36 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 36 (Law)

Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; i...

GAD § 36 Übergangsregelung (Law)

§ 5 Abs. 2 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Beamte, denen vor dem 1. Januar 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde.

HwO § 36 (Law)

...§ 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt hat und 3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in die Lehrlingsrolle eingetragen od...

GenG § 36 Aufsichtsrat (Law)

...§ 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in ...

GenTG § 36 Deckungsvorsorge (Law)

(1) Die Bundesregierung bestimmt in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass derjenige, der eine gentechnische Anlage betreibt, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2...

HGB § 36 (weggefallen) (Law)

JGG § 36 Jugendstaatsanwalt (Law)

(1) Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, werden Jugendstaatsanwälte bestellt. Richter auf Probe und Beamte auf Probe sollen im ersten Jahr nach ihrer Ernennung nicht zum Ju...

PatG § 36 (Law)

(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch ...

ZPOEG § 36 (Law)

...§ 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden. 3. Ist einem Kind der Unterhalt aufgrun...

RechKredV § 36 Termingeschäfte (Law)

In den Anhang ist eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten fremdwährungs-, zinsabhängigen und sonstigen Termingeschäften, die lediglich ein Erfüllung...

SchiedsG § 36 (Law)

(1) Das im Falle der Erhebung der Privatklage zuständige Gericht kann auf Antrag gestatten, daß von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhan...

VerschG § 36 (Law)

...§§ 34 oder 35 Abs. 3 können selbständig mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand den Betrag von 50 Euro übersteigt.

UErgG § 36 (Law)

(1) Die Ausgleichsforderungen sind vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an ...

WiPrO § 36 (Law)

(weggefallen)