• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/16 (Urteil)

  ...ach Nr. 2.1 ANBest-Gk LSA ermäßigt sich eine Zuwendung bei Anteilsfinanzierung anteilig unter anderem dann, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben fü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...ahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach §. 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt pe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...aaO, Art. 103 Rn. 19). Dazu gehört § 11a Satz 3 BNotO ersichtlich nicht. Das gilt auch unter dem Aspekt einer einen Blankettstraftatbestand ausfüllenden Norm (dazu Radtke aaO Art. 103 Abs. 2 Rn. 29.1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/13 R (Urteil)

  ...Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Mit Wirkung ab 25.3.2009 ist die Aufwandspauschale dur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)

  ...aus. Der Durchgangsarzt veranlasste ihre stationäre Aufnahme. Sie erhielt eine Kreuzbandersatzplastik und eine Meniskusnachresektion. Die klagende Unfallkasse erkannte das Ereignis vom 6.3.2006 als Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/11 R (Urteil)

  ...all des Beigeladenen Klage auf Aufwendungsersatz nach § 110 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Der Kläger habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Deshalb greife das Haftungsprivileg nach § 106 Abs 3 SGB VII fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 R (Urteil)

  ...atsgenau - der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs 1 S 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Dafür hat das LSG bislang keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern die maßgeben...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 69/14 (Urteil)

  ...artige akzessorische Anknüpfung der Ehegatteninnengesellschaft an das maßgebliche Güterrechtsstatut hat sich auch das Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in seinen Gu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 (Urteil)

  ...ammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16 (Urteil)

  ...ammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 120/10 (Urteil)

  ...andesarbeitsgericht hat am 22.04.2009 (Az.: 2 Sa 1689/08) ein Urteil des Arbeitsgerichts Marburg, das mit anderer Begründung ebenfalls Ansprüche aus dem AGG abgelehnt hatte, aufgehoben und das beklagt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)

  ...anuar 2012) Prozesskostenhilfe beantragt. Er habe nicht davon ausgehen können, dass über diesen Antrag unmittelbar entschieden und die Klage daraufhin zeitnah zugestellt werde. Denn das gemäß § 118 Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/14 (Urteil)

  ...Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 524/11 (Urteil)

  ...anderes als für § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) (vgl. zu dieser Bestimmung BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 17 - 19, AP TVöD § 16 Nr. 1 = EzTöD 100 TVöD-AT VKA § 16 Nr. 3). Entgegen der Auffassung d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14 (Urteil)

  ...age ist als Anfechtungsklage nach § 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 BRAO, § 42 VwGO statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 (Urteil)

  ...ammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/14 (Urteil)

  ...aum andere Aufgaben als zuvor wahrgenommen habe. Er habe Vorgesetztenfunktion schon auf der A 15-Ebene innegehabt, der Beigeladene nur auf der A 14-Ebene. Es fehle auch an der Angabe der Zahl der jewe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 1/17 (Urteil)

  ...aftwerks als dezentrale Erzeugungsanlage zwar ebenfalls nicht zwingend davon ab, dass dieses nicht an ein Übertragungsnetz angeschlossen ist. Unabdingbare Voraussetzung ist aber - anders als in dem da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 18/16 (Urteil)

  ...Antragstellerin darauf hinweist, dass die Landesplanungsbehörde nach § 9 Abs. 1 NROG die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für andere als die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG bestimmten raumbedeut...