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IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (Law)
(1) Ersucht der Gerichtshof um persönliches Erscheinen einer Person, die sich im Inland auf freiem Fuß befindet, als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins, s...
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StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)
(1) Der Versicherungsvertrag muß vorsehen, daß 1. Versicherungsschutz für jede einzelne, während der Geltung des Versicherungsve...
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PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)
...§ 62 des Gesetzes gilt § 63 Abs. 1 entsprechend. (2) Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für die Benutzung der Personenstandsregister durch Geschwister gelten auch für halbbürtige Gesch...
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UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)
...§§ 14h bis 14j unter Berücksichtigung der Verwendungsmöglichkeiten von elektronischen Kommunikationsmitteln, 4. die Form der Bekanntgabe der...
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BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)
(1) Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und ein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsgebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). Die Bestandskarte weist mindestens die bish...
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BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)
...§ 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur La...
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DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
...§§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.
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KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für Leistungen der Kriegsopferfürsorge ist örtlich zuständig die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen A...
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LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§ 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1, §§ 44 und 45 Abs. 1 bis 3 und § 46 Abs. 5 sowie § 46a, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmig...
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LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)
(1) Einmotorige Luftfahrzeuge dürfen nur bei Tage, nur unter Sichtflugwetterbedingungen und nur auf Strecken eingesetzt werden, auf denen ausreichende Möglichkeiten zur Notlandung bestehen. Für Flüge ...
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SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)
...§ 31 Abs. 2 bis 5 anzuwenden.
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SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)
...§ 40 entsprechend anzuwenden.
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BAföG § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) (Law)
...§ 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.
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BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)
...§ 23 Absatz 2, 2. der Kinder, der in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen und der sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 A...
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BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)
...§ 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der ...
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BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)
...§ 5 Absatz 5 entspricht. (2) § 48 Absatz 6 ist anzuwenden.
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BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)
...§ 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt, ...
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AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1177 - 1179) A ...
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AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)
...§§ 46, 47, 49 bis 51 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen...
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BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)
...§§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden ...