AGOZV § 8 Kontrolle (Law)

...§ 3 registriert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Verpflichtungen nach § 4 nicht erfüllt sind, so kann sie das Ruh...

BeamtStG § 8 Ernennung (Law)

...§ 4), 3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder 4. Verleihu...

ApoG § 8 (Law)

...§ 9, bei denen die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängig ist, gelten nicht als Vereinbarungen im Sinne des Satzes 2. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Apotheken nach § 2 Abs. 4 entsprechend.

BEG § 8 (Law)

...§ 5 genannten und der durch § 228 Abs. 2 aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, wenn sie darauf beruhen, daß durch Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des...

BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

...§§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungs...

BinSchEO § 8 Eichschein (Law)

...§ 9 Abs. 2 zu überprüfen. (5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)

Ist der Ausbruch der BHV1-Infektion bei Rindern in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde das Gebiet in einem von ihr bestimmten, für die Se...

ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)

Zum Zivildienst wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.

DruckLV § 8 (weggefallen) (Law)

EKFG § 8 Berichtspflichten (Law)

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.

BrucelloseV § 8 (Law)

(1) Ist bei Rindern der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes 1. seuchenver...

DüngG § 8 Toleranzen (Law)

...§ 7 vorgeschriebenen oder im Rahmen der vorgeschriebenen Kennzeichnung zulässigen Angaben festzusetzen, um unvermeidbare Unsicherheiten bei der Herstellung, der Probenahme und der Analyse aufzufangen....

DEÜV § 8 Abmeldung (Law)

...§ 6 zusammen erstattet werden, wenn bis zur Abmeldung noch keine Anmeldung erfolgt ist. (3) Bei einer in § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ände...

DialogmServAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...

BRüG § 8 (Law)

...§§ 1, 3) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden.

BodenlAusbV § 8 Abschlussprüfung (Law)

...80 Minuten, 3. im ...

FloristAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

FlUUG § 8 Untersuchungsstatus (Law)

...§ 3 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung berufenen Gerichte bleiben unberührt. (2) Überschneidungen mit anders gerichteten Inte...

FoVG § 8 Stammzertifikat (Law)

(1) Material, das als forstliches Vermehrungsgut dienen kann, darf vom Ort des Ausgangsmaterials, der vegetativen Vermehrung oder der Sammelstelle nur entfernt und zum ersten Bestimmungsort gebracht w...

FStrG § 8 Sondernutzungen (Law)

...8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße. (9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, ...