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GesBergV § 18 Übergangsvorschriften (Law)
...offen oder sonstigen Stoffen unter Tage bis zum 23. Oktober 2017 auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung dieser Verordnung eine allgemeine Zulassung erteilt, so ...
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GetrAuVÜV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...organisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Abs. 2 oder § 7 Abs. 6 dort genannte Erzeug...
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FGO § 18 (Law)
...oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden sind, soweit es ...
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KredWG § 18 Kreditunterlagen (Law)
...oder internationale Organisationen, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent erhalten würden, oder 3. Regionalregierungen od...
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KSpG § 18 Nachsorge (Law)
...ohlendioxidspeichers ist der Betreiber insbesondere nach Maßgabe des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts verpflichtet, auf seine Kosten Vorsorge gegen Leckagen und Beeinträchtigungen von Mensch und Um...
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MontanMitbestGErgG § 18 (Law)
...ontan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei...
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MPBetreibV § 18 Übergangsbestimmung (Law)
...ofern ein Betreiber vor dem 1. Januar 2017 ein Medizinproduktebuch nach § 7 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung begonnen hat, darf er dieses als Medizinproduktebuch im Sinne des § 12 in der ...
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LuftBO § 18 Ausrüstung (Law)
...orschriften geregelt ist, die Flugsicherungsausrüstung, die in der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge geregelt ist, und die Ergänzungsausrüstung nach den folgenden Vorschri...
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LASaarEG § 18 Hausratentschädigung (Law)
...orschriften gewährt worden sind; im Falle des § 7 Nr. 3 bleiben Vorauszahlungen an solche Erben außer Betracht, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Empfang von Vorauszahlu...
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UmstGeldInstV § 18 Pensionsrückstellungen (Law)
...om Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1949, um 6 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar 1950 bis zum 31. März 1951, um 17 vom Hundert, soweit sie auf die Z...
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UmwAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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VersAusglG § 18 Geringfügigkeit (Law)
...ozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
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VerschG § 18 (Law)
...or der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen.
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WaStrÜbgVtr § 18 (Law)
...on den Ländern begonnenen Bauten an den übergehenden Wasserstraßen fortzuführen, soweit das Bedürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die wirtschaftliche Lage des Reichs e...
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UrhG § 18 Ausstellungsrecht (Law)
...Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.
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PatV § 18 (Law)
(weggefallen)
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ZVG § 18 (Law)
...olgen, wenn sie entweder wegen einer Forderung gegen denselben Schuldner oder wegen eines an jedem der Grundstücke bestehenden Rechts oder wegen einer Forderung, für welche die Eigentümer gesamtschuld...
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ZHG § 18 (Law)
...oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt zu besitzen oder nach §...
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ASG § 18 Allgemeines (Law)
...owie in der Arbeitslosenversicherung und sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
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AtG § 18 Entschädigung (Law)
...oder der Widerruf von einer Behörde des Bundes ausgesprochen, so ist der Bund, wird die Rücknahme oder der Widerruf von einer Landesbehörde ausgesprochen, so ist das Land, dessen Behörde die Rücknahme...