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SchRegDV § 23 (Law)
Auf Verlangen ist eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. ...
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PatAnwO § 23 (weggefallen) (Law)
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NABEG § 23 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann auf Grund der in der Bundesfachplanung bereits durchgeführten Strategischen Umweltp...
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UErgG § 23 (Law)
Das Gericht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.
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UmstG § 23 Sozialversicherung (Law)
...1 vorgesehenen Gesetze anderweitig festsetzen.
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WoEigG § 23 Wohnungseigentümerversammlung (Law)
...1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Vers...
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WOSprAuG § 23 Voraussetzungen (Law)
...1) Einem leitenden Angestellten, der im Zeitpunkt der Stimmabgabe verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen 1. ...
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VermG § 23 Landesbehörden (Law)
(1) Die Länder errichten Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz, de...
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VersammlG § 23 (Law)
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzu...
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SVHV § 23 Vorleistungen (Law)
Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
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PfandBG § 23 Versicherung (Law)
...1) Das Schiff oder das Schiffsbauwerk muss während der gesamten Dauer der Beleihung zumindest in Höhe von 110 Prozent der jeweiligen ausstehenden Darlehensforderungen zuzüglich eventueller vor- oder g...
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StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)
...1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kan...
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AltPflG § 23 (Law)
...13 bis 22 finden keine Anwendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.
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ASG § 23 Arbeitslosenversicherung (Law)
...16 und 17 nicht berücksichtigt. (3) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so darf ihm daraus im Falle der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höh...
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AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)
...1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag ...
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AFBG § 23 Bescheid (Law)
...12 Absatz 1 Satz 2, 2. die Höhe des Maßnahmedarlehens nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3, 3. ...
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BEG § 23 (Law)
Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des vierundzwanzigfachen Betrages der für den letzten Kalendermonat vor der Wiederverheiratung bezogenen Rente. ...
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BinSchEO § 23 Tragfähigkeit (Law)
...1 entspricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins einzutragen, wobei auf 3 Dezimalstellen gerund...
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BGB § 23 (weggefallen) (Law)
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BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote (Law)
...1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das ...