• BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

  Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

• EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

  ...1. die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Gesetzes entstanden ist, 2. ...

• BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

  ...1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

• IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

  (1) Ein Ausländer, der sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann auf Ersuche...

• PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

  ...Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (RGBl. II S. 91) in der Fassung des § 9 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) sind auf Straßenbahnen un...

• UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

• WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...1 zuständige Gericht.

• BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)

  ...1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb d...

• BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)

  ...1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst 1. für jeden Auszubildenden und jede Auszubildende: ...

• BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)

  ...1) Über Entschließungsanträge (§ 75 Abs. 2 Buchstabe c) wird nach der Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgesti...

• TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

  (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das F...

• StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)

  ...10 Millisievert zu erwarten ist. § 24 Absatz 3 bleibt unberührt. (3) Die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung an gesunden Probanden, die das 50. Lebensjahr nicht vollen...

• SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)

  ...1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen v...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  Ist der für die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer al...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen...

• AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)

  ...1 bestimmten Grenzen bis zu einem Kapitalbetrag von 120 Millionen Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 7,2 Millionen Euro. Übersteig...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a u...

• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zulässig. Dienststellen des Bundes und der Länder geben Informationen und Auskünfte unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auf Ersuchen an andere Dienststel...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nich...