• SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)

  ...1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten fü...

• WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn (Law)

  (1) Gewässerausbauten einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, die wegen ihres räumlichen oder zeitlichen Umfangs in selbständigen Abschnitten oder Stufen durchgeführt werden, können in entsprechend...

• WiPrO § 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen (Law)

  ...1m Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, § 19a des Publizitätsgesetzes, § 404a des Aktiengesetzes, § 86 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 151a des Genossenschaftsgesetz...

• WDO 2002 § 69 Errichtung (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Verteidigung errichtet durch Rechtsverordnung die Truppendienstgerichte und bestimmt deren Sitz und Dienstbereich nach den sachlichen Bedürfnissen der Rechtspflege in der ...

• AuslSchuldAbkAG § 25 (Law)

  ...1) Die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der Gerichte eines Gläubigerstaates über eine Schuld, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe ...

• BBodSchG § 25 Wertausgleich (Law)

  ...1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766), in der jeweils geltenden Fassu...

• BEEG § 25 Bericht (Law)

  ...1. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partner...

• BEG § 25 (Law)

  ...18 bis 20 errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt. (2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe A...

• BImSchG § 25 Untersagung (Law)

  ...1 außerdem ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber 1. die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverord...

• BGB § 25 Verfassung (Law)

  Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

• DiätV § 25 (Law)

  ...1. die Angaben nach § 13 Abs. 3, § 14b Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 1, § 21 Absatz 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 22a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 sowie den §§ 23 und 24 an gut sichtba...

• BPersVG § 25 (Law)

  Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle können binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahler...

• BWaldG § 25 Satzung (Law)

  ...18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e und Absatz 2 gelten entsprechend.

• GarBBAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

  Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

• FlurbG § 25 (Law)

  ...1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Ihm obliegt auch die Ausführung der Aufgaben, die der Teilnehmergemeinschaft gemäß der Vorschrift in § 18 Abs. 2 übertragen worden sind....

• GrdstVG § 25 (Law)

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• GVIDVDV § 25 Abschlusszeugnis (Law)

  (1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis und eine Urkunde über die Verleihung des Diplomgrades „Diplom-Verwaltungswirtin – Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FH)“ oder „D...

• HwO § 25 (Law)

  ...1 oder § 51a Abs. 5 Satz 1. (2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden. (3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dü...

• LwVfG § 25 (Law)

  (weggefallen)

• LuftVG § 25 (Law)

  ...16/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung nutzt, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird vom Luftfahrt-Bundesamt erteilt...