• UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...16 Absatz 1 und 3 in deutscher Sprache. (3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem inländischen Vorhaben nach § 17 zu beteiligen wären, über das Vorhaben und übermit...

• StVZO 2012 § 58 Geschwindigkeitsschilder (Law)

  ...120 mm auszuführen. (2a) Geschwindigkeitsschilder dürfen retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, ...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate...

• AVAG 2001 § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilung...

• BBG 2009 § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands (Law)

  ...1) Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. (2) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gelten mit Erreich...

• AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)

  ...1/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese v...

• AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)

  Das Gericht entscheidet in dem Verfahren nach § 36 ohne Anhörung des Antragsgegners.

• BWO 1985 § 58 (weggefallen) (Law)

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• GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren (Law)

  ...15/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt. (5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 58 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• RechVersV § 58 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...11 bis II 13 werden Posten-Nummern II 10 bis II 12. (4) Auf die Konzernbilanz und die Konzern-Gewinn- und Ve...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2. ...

• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsen...

• RVG § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (Law)

  (1) Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet. (2) In Angelegenheiten, in denen s...

• SaatVerkG 1985 § 58 Ausschluss der Berufung (Law)

  Hat im Vorverfahren der Widerspruchsausschuss entschieden, so ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen.

• WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind: 1. Kürzung der Dienstbezüge, ...

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  (1) Eine Berufsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbild...

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  ...1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro....

• BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Herstellen von Dämmungen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz, 11. Herstellen ...