• HGB § 14 (Law)

  ...cht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf ...

• KSVG § 14 (Law)

  ...cherung nach diesem Gesetz werden durch Beitragsanteile der Versicherten (§§ 15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des Bundes (§ 34) zur a...

• LWLogAusbV § 14 Abschlussprüfung (Law)

  ...chnischen, organisatorischen, technologischen und mathematischen Sachverhalten unter Berücksichtigung der Gütereigenschaften und rechtlicher, betrieblicher sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften zu...

• LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)

  ...chverhalte unterliegen der Steueraufsicht nach § 209 Absatz 3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht erstreckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflügler des der Steueraufsicht unterliegenden Lu...

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)

  ...che, die sich ergeben aus den Amtsverhältnissen nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung s...

• RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)

  ...chiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn 1. der Unterhaltsberechtigte ...

• SeelotG § 14 (Law)

  ...ch ein Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft festgestellt wird, daß der Seelotse geistig oder körperlich für seinen Beruf auf Dauer nicht geeignet ist, oder ...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...chaften zu unterrichten. 3. Der Lotse hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffsführers den Befehl über die Mannschaft und das Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches...

• RuStAG § 14 (Law)

  ...chen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.

• SchRegDV § 14 (Law)

  ...1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, b...

• TPG § 14 Datenschutz (Law)

  ...chtliche Verfahren verwendet werden, deren Gegenstand die Verletzung des Offenbarungsverbots nach Satz 1 oder 2 ist. Die in Absatz 1 Satz 1 sowie in § 15b und § 15c genannten Stellen haben technische ...

• UAG § 14 Zulassungsregister (Law)

  ...chutz und Reaktorsicherheit nach Artikel 28 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 monatlich eine fortgeschriebene Liste der eingetragenen Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen. Diese ...

• UErgG § 14 (Law)

  ...1) Aus einem Uraltguthaben, das nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)

• UZwG § 14 Explosivmittel (Law)

  ...chriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.

• TierSchG § 14 (Law)

  ...chung anhalten, 2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechts...

• VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)

  ...cht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. (2) Auftraggeber vergeben Einzelaufträge nach dem in den Absätzen 3 b...

• SGG § 14 (Law)

  ...1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund...

• WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)

  ...ch Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wi...