BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

...derung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

...d Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nic...

AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...der einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellscha...

BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)

...1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind 1. die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Abs. 2 und 3) sowie ...

AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)

...1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...dnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des...

GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)

...durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Ausdruck inhaltlich und bildlich mit der Wiedergabe des elektronischen Dokuments auf dem Bildschirm übereinstimmt. Bei dem Ausdruck sind die in §...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen und Ent...

SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte...

WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

...digung ist gleichzeitig mit der dem Anspruch zugrunde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werden. (2) Vor d...

BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)

...dungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften di...

SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)

...1 Satz 1 am 1. Juli 2011. Für Soldaten, deren Wehrdienstverhältnis nach dem Wehrpflichtgesetz vor dem 30. Juni 2011 begonnen hat und nach dem 29. Juni 2011 endet, beginnt sie im Anschluss an dieses We...

UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

...den. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben. (2) Wer das U...

SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

...d oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in folgender Rei...

StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)

...der Bevölkerung. Sollen die Rückstände gemeinsam mit anderen Rückständen oder mit Abfällen deponiert werden, so kann die zuständige Behörde davon ausgehen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorl...

EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

...11 sowie § 313 Abs. 1 Satz 3, § 314 Abs. 1 Satz 2 und § 316 Abs. 1 Satz 1 sind in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden. ...

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...1980 (BGBl. I S. 1605) 2. Drittes Verstromungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl. I S. 917). ...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

...der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) ...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

...dingungen und Auflagen für deren Einrichtung und Betrieb anordnen. § 9 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bestehende Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 sind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständi...