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BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)
...llen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Polizeidienststellen der Länder, an die obersten Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder, an die Berufs...
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ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)
...1. als Prüfungsstück: Installieren, Montieren, Einstellen und Prüfen eines Anlagenteils nach Unterlagen einschließlich Planen und Kontrollieren der Arbei...
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EBRG § 9 Bildung (Law)
...lich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu unterrichten. (3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen,...
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DGBankSa § 9 (Law)
...ls zugeordnetes Ersatzmitglied gewählt. Die Ersatzmitglieder werden Mitglieder des Aufsichtsrates, wenn das jeweilige Aufsichtsratsmitglied, als deren Ersatzmitglied sie gewählt sind, vor Ablauf ihrer...
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DiätV § 9 (Law)
...ls Magnesiumkationen, nicht mehr als 20 Hundertteile des Gesamtgehalts an Kalium- und Calciumkationen enthalten. (3) Die in Nummer 3 der Anlage 3 genannten Salze des Cholins sind nur zugelas...
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ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...lunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung ...
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BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2002 in Kraft.
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FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)
...ln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden eines Beteiligten gleich. (5) Die §§ 53 bis 58 der Zivilprozes...
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FlaggRG § 9 (Law)
...llen des § 7 Abs. 1 und der §§ 10 und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen. (2) Ein Seeschiff, für das ein Flaggenzertifikat erteilt und gültig ist, muß den darin angegebe...
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FRG § 9 (Law)
...llung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, wenn sich der Arbeitsunfall dor...
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FStrAusbauG § 9 (Law)
(Inkrafttreten)
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GBO § 9 (Law)
...lich ist. (2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatt des belastet...
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GBVfg § 9 (Law)
...ltnis der in § 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, sollen entsprechend dem Beispiel 1 in DIN 1421, Ausgabe Januar 1983 , nummeriert werden; ...
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HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)
...l nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.
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HwWahlO § 9 (Law)
...lvorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.
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HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...lkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen. ...
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HAG § 9 Entgeltbelege (Law)
...lle von Entgeltbüchern (Absatz 1) können auch Entgelt- oder Arbeitszettel mit den zu einer ordnungsmäßigen Sammlung geeigneten Heften ausgegeben werden, falls die oberste Arbeitsbehörde des Landes ode...
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HebAPrO § 9 Benotung (Law)
...lichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn die Leistung den Anforder...
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HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)
...1) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie b...
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KOVErstV § 9 (Law)
...leistet jeweils für ein abgelaufenes Kalendervierteljahr Abschlagszahlungen. Diese errechnen sich aus der von den Ländern mitgeteilten Zahl der Behandlungstage, die in diesem Vierteljahr für die von d...