ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

...oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

...on Informationskampagnen des Gemeinsamen Rücknahmesystems herangezogen, so sind diese Informationskampagnen wettbewerbsneutral zu gestalten.

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...orderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. (2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Mo...

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

...orgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und die Beric...

BEG § 18 (Law)

...ommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode zu beurteilen; eine Minderung seines Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer Betracht. Neben der wirtschaftlichen Stell...

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

...orderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. ...

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnah...

EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

...ortzugewährenden Leistungen, soweit ihnen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln infolge des Einsatzunfalls nicht fort...

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...1) Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat Aufzeichnungen übe...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

...1. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über 1. den Stand der ...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 18 (Law)

...1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert od...

BVG § 18 (Law)

...orgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 12 Abs. 1 Satz 1) dürfen Sachleistungen auf Antrag in Umfang, Material oder Ausführung über das Maß ...

DEÜV § 18 Grundsatz (Law)

...1 Satz 1 nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln. Dies gilt auch, wenn ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare ...

BWahlGV § 18 Übergangsbestimmung (Law)

...14. Deutschen Bundestag oder die Europawahlen 1994 zugelassen worden ist, gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlasses des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zu...

FlaggRG § 18 (Law)

...orschriften zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe übermitteln im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die Strafverfolgungsbehörde die Anklageschrift oder eine an deren Stelle tret...

FlRV § 18 (Law)

...on 8 Jahren seit ihrer Ausstellung ungültig, es sei denn, die Gültigkeitsdauer wird für jeweils höchstens den gleichen Zeitraum verlängert. (2) § 11 gilt für die in § 16 bezeichneten Angaben...

FlUUG § 18 Untersuchungsbericht (Law)

...1. die in § 17 Abs. 1 genannten Adressaten, 2. die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation bei Luftfahrzeu...

FRG § 18 (Law)

...orschriften oder Grundsätzen von einem Zeitraum nur ein Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, so ist der nicht berücksichtigte Teil bei der Anwendung des § 16 so zu behandeln, als ob er vom Beginn ...

GWDAPrV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

...omarbeit sowie einer schriftlichen und einer mündlichen Diplomprüfung. Sie dient dazu, die Eignung und Befähigung der Studierenden für die Laufbahn des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes des B...