• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  ...1) Der einem ausscheidenden Mitglied nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 zustehende Abfindungsanspruch ist einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft als Abschlagszahlung fällig, wenn das Mitglied allein oder ...

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  ...1) Die Unterschriftsberechtigung der Unterzeichner des Zulassungsantrags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohno...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  ...1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann ...

• WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)

  Der Wirtschaftsprüfer hat seine Tätigkeit zu versagen, wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen werden soll oder die Besorgnis der Befangenheit bei der Durchführung eines Auftrag...

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsja...

• AbgG § 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten (Law)

  (1) Angestellte der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewa...

• AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)

  ...1 bis 4 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

• BeurkG § 49 Form der Ausfertigung (Law)

  ...1, 2 verfahren werden. (4) Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist. (5) Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugswe...

• KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, des § 3 Absatz 4, des § 6 Absatz 1b, des § 6a, des § 8a Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3 und 4, des § 12a Abs. 2, des § 13c Abs. 3 Satz 4, des § 25c Absatz ...

• MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

  ...11 Absatz 1 Satz 1 ermittelt worden ist, der der Beendigung des Pachtvertrages vorangeht. Zur Ermittlung des Entgelts wird das Entgelt je Kilogramm Quote nicht auf Centbeträge gerundet und die zu über...

• JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

  ...Tage auch das Datum des Beginns dieser Beschäftigung, enthalten ist.

• KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

  ...1) Ehegatten oder Lebenspartner werden von Leistungsberechtigten überwiegend unterhalten im Sinne des § 25e Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes, wenn die Leistungsberechtigten zu deren Lebensun...

• IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

  ...1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

  ...taatsangehörigkeit in einem ausländischen Staat verhängt worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise für zulässig erklä...

• LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

  ...1) Landeplätze sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als S...

• SVWO 1997 § 49 (Law)

  (weggefallen)

• TAppV § 49 Innere Medizin (Law)

  In dem Prüfungsfach Innere Medizin haben die Studierenden ein an einer inneren Krankheit oder ein an einer Hautkrankheit leidendes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose unter Ei...

• StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Law)

  ...1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebens...

• BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

  ...1,2,3,4,6,7,8 – Heptachlordibenzofuran (HpCDF) 0,01 1,2,3,4,7,8,9 – Heptachlordibe...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  ...13, 1042) 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines...