PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...berücksichtigt werden, wenn bei Vorbereitung, Abschluß oder Abwicklung des öffentlichen Auftrags die Mitarbeit des Handelsvertreters notwendig ist und wenn sie sich in angemessenen Grenzen hält; den A...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

...berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...bgesehen werden, soweit in einem Begebungsland kein Bedürfnis dafür besteht. (3) Der Anmelder kann die Nachprüfung einer ablehnenden Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten bei dem nach Ab...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...bar behoben werden, kann die zuständige Behörde den weiteren Vertrieb der beanstandeten Munition untersagen. (2) Werden der zuständigen Behörde Mängel nach Absatz 1 bei Munition bekannt, der...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...berechtigte an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen, um ihre Stimme persönlich abzugeben, können sie beim Wahlvorstand die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen (...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

...benen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...berechtigten Personen herrühren, 4. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind, ...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...Betrieb einer unbedeutenden Deponie beantragt werden, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichk...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...boten, können hiervon abweichend die Einkünfte für das Berechnungsjahr auch nachträglich errechnet werden. (4) Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 bleiben unberücksichtigt, wenn sie insgesamt ...

InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

...bt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbststän...

IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...ber die Erstattung von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der verpflichteten Person durch...

SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

...bs. 1 Nr. 1 (Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Genossenschaft vor der Umwandlung bestanden hat. (2)...

PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

...Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorsch...

PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

...bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Perso...

UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

...bergehende Aufhebung von Registrierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 bis 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit Ausnahme ...

SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

...bsatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 34 können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt we...

StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

...bwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Di...

WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

...Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur v...

WaStrÜbgVtr Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Law)

...bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem J...