StGB § 35 Entschuldigender Notstand

Strafgesetzbuch

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Urteil vom Amtsgericht Schmallenberg - 5 Ds 105/19
1. Juli 2020
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 1 RVs 188/19
18. Februar 2020
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 619 KLs 7/16
8. November 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 238/16
13. September 2017
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 A 213/16
15. Juni 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 613/15
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7. Dezember 2015
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 687/11
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12. März 2009
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