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StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)
Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
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AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)
...als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf die Feststellung oder den Umfang der erbrachten Leistungen gehabt hat; 2. ...
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AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)
...als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.
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BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)
...als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt. (2) In der N...
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HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)
...altung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation, F...
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GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)
(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertra...
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HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)
...alls mitzuteilen. (2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder durch besondere Anordnung der Landesjustizverwaltung eine Benachrichtigung weiterer Stellen vorgesehen ist, bleiben...
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GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)
...alten oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder einer Zulassung oder Genehmigung nach sonstigen Rechtsvorschriften im Sinne des § 14 Abs. 2 in den Verkehr gebracht w...
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InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)
...allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse. Eine Auseinandersetzung des Gesamtguts findet nicht statt. Durch da...
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TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)
...alte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke erfolgt unter zollamtlicher Überwachung, im Falle von Waren in Form des Zollverschlusses. Waren sind innerhalb von höchstens 30 Tagen über eine Grenzkontr...
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SprengV 1 § 37 (Law)
...als erbracht.
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WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. § 18 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvo...
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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwe...
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AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)
...11) schriftlich anzumelden. (2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach ...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 1...
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EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...altung des Betriebes, 3. als Kraft- oder Heizstoff zur Stromerzeugung, 4. als He...
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EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)
...alendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht. ...
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EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)
...alt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese i...
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FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)
...alt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen d...
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KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)
...alten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der ...